Ich lade Sie ganz herzlich zur Informationsveranstaltung “Der Umgang mit dem Umgang – Rechte, Pflichten und Möglichkeiten rund ums Umgangsrecht” der Veranstaltungen “Familien im Fokus” ein. Die Veranstaltung findet am 25. Juni 2025 ab 17 Uhr im Haus für Familien in der Martin-Luther-Straße 16 (Großer Saal) statt.
Das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist eines der wichtigsten verbraucherschützenden Instrumente des deutschen Zivilrechts. In jüngster Zeit hat der Bundesgerichtshof hierzu mit den Urteilen VII ZR 133/24 (Urt. v. 20.2.2025) und VII ZR 151/22 (Urt. v. 6.7.2023) seine Rechtsprechung weiter präzisiert und wichtige Grundsätze zum Widerrufsrecht bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen konkretisiert.
Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft – mit nicht unerheblichen Folgen für Unternehmen, die digitale Dienstleistungen für Verbraucher anbieten. Während bislang vor allem öffentliche Stellen zur Barrierefreiheit verpflichtet waren, trifft das neue Gesetz erstmals auch private Anbieter, sofern ihre Online-Angebote auf Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern ausgerichtet sind.
Arzneimittel müssen in Deutschland die Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erfüllen, um offiziell zugelassen zu werden. Die Fachinformation legt dabei fest, für welche Indikationen und unter welchen Bedingungen sie eingesetzt werden dürfen. In der Praxis kann es jedoch gute Gründe geben, ein Medikament außerhalb dieser genehmigten Einsatzbereiche zu nutzen, beispielsweise wenn es keine geeignete Standardtherapie mehr gibt oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse einen positiven Nutzen nahelegen.
Die COVID-19-Pandemie hat die Arbeitsgewohnheiten des belgischen Arbeitnehmers erheblich verändert und das Homeoffice, ein bis dahin eher unauffälliges Arbeitsmodell, verbreitet. Für viele Arbeitnehmer, insbesondere für diejenigen, die nicht unmittelbar neben dem Arbeitsplatz wohnen, ist das Arbeiten im Homeoffice attraktiv.
Die Gründung oder Expansion eines Unternehmens in Belgien bietet spannende Möglichkeiten und eröffnet den Zugang zu einem dynamischen Markt. Ob Sie eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft gründen möchten - jede Option hat ihre Vorzüge und Herausforderungen.
Das Urteil verdeutlicht die hohen Anforderungen an die Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers und die Folgen eines verzögerten oder unzureichenden Nachweises der Berufsunfähigkeit.
In Belgien gibt es zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, die den Käufer bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens schützen sollen. Dieser Ratgeber soll Ihnen einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten bei einem Gebrauchtwagenkauf verschaffen und erklärt Ihnen, wie Sie diese Rechte nutzen können, um einen sicheren und zufriedenstellenden Kauf in Belgien zu tätigen.
Besprechung des Urteils des LG Kaiserslautern vom 13.06.2024 (3 O 833/21). Das Landgericht (LG) Kaiserslautern hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Krankentagegeld verliert, wenn er sich einer vom Versicherer geforderten Nachuntersuchung verweigert.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2024 (Az.: III ZR 279/23) klargestellt, dass Ärzte die Möglichkeit haben, für die Abrechnung einer ambulant durchgeführten Liposuktion eine Honorarvereinbarung gemäß § 2 GOÄ zu treffen und den Steigerungssatz nach § 5 GOÄ zu erhöhen.
