25 04, 2022

Drei mögliche Argumente gegen eine Anfechtung eines Insolvenzverwalters

Von |2022-04-28T10:28:08+02:0025. April 2022|Standpunkte|

Eine insolvenzrechtliche Anfechtung, erklärt durch einen Insolvenzverwalter, bedeutet für denjenigen, der in Anspruch genommen wird, dass das zurückverlangt wird, was der Insolvenzschuldner einem gegeben hat. Es gibt verschiedene rechtliche Grundlagen für einen Insolvenzverwalter, eine Anfechtung geltend zu machen.

12 04, 2022

Das Nachprüfungsverfahren in der BU-Versicherung und die Leistungseinstellung des Versicherers

Von |2022-04-28T10:37:47+02:0012. April 2022|Standpunkte|

Bei lang andauernden Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) gibt es immer wieder Fälle, in denen der Versicherer überprüfen möchte, ob die Voraussetzungen für diese Versicherungsleistungen noch vorliegen. Hat der Versicherer insoweit Zweifel, leitet er das sogenannte »Nachprüfungsverfahren« ein, in dem eine Begutachtung durch medizinische Sachverständige erfolgt.

6 04, 2022

BU-Versicherung bei selbstständigen Handwerkern oder Freiberuflern

Von |2022-04-28T10:37:22+02:006. April 2022|Standpunkte|

Die private Berufsunfähigkeitsversicherung soll im Fall der Krankheit und der daraus resultie-renden dauernden Berufsunfähigkeit eine finanzielle Absicherung bieten. Für Selbstständige gelten allerdings einige Besonderheiten, die dazu führen, dass BU-Versicherungen allzu häufig nicht einhalten, was bei Vertragsschluss vollmundig versprochen wurde.

7 03, 2022

Geheimnisschutzgesetz – Fortsetzung

Von |2022-04-28T10:36:51+02:007. März 2022|Standpunkte|

Wir setzen unsere Informationsreihe zu den Änderungen, die sich nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz im Vergleich zur alten Rechtslage ergeben, fort. Heute gehen wir der Frage nach, ob ein Mitarbeiter, der ein Unternehmen verlässt, sein dort erworbenes Erfahrungswissen bei seinem neuen Arbeitgeber einbringen kann.

21 02, 2022

Sprechen Sie nicht mit einem Notar – es sei denn, er ist der Ihre!

Von |2022-04-28T10:36:35+02:0021. Februar 2022|Standpunkte|

Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des OLG Celle ist es zulässig, einen dem Notar telefonisch mitgeteilten Änderungswunsch einer Urkunde als kostenpflichtigen Auftrag zur Erstellung einer geänderten Urkunde zu verstehen. Daraus folgt wiederum die Möglichkeit, diesen Auftrag auch abzurechnen.

10 02, 2022

Anstellungsgenehmigung im MVZ

Von |2022-04-28T10:35:32+02:0010. Februar 2022|Standpunkte|

Am 04.05.2016 hat das Bundessozialgericht (BSG) anlässlich eines Falles, in welchem »eigentlichen« lediglich über die weitere Nachbesetzung einer »1/4-Stelle« in einem MVZ zu entscheiden war, in den Entscheidungsgründen des Urteiles festgehalten, dass eine Arztstelle in einem MVZ erst nach 3-jähriger Tätigkeit des zunächst angestellten Arztes im MVZ nachbesetzt werden könne.

19 01, 2022

Neue Rechtsprechung zur Reichweite des Anspruchs auf vollständige Datenauskunft

Von |2022-02-08T14:45:22+01:0019. Januar 2022|Standpunkte|

Der Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DSGVO ist seit seiner Einführung häufig genutzt worden. Gerne wird dieser Anspruch auch im arbeitsgerichtlichen Prozess von den Rechtsanwälten der Arbeitnehmer eingesetzt, um bei schlechten Erfolgschancen ein (zusätzliches) Druckmittel zu erhalten.

8 11, 2021

Wechsel des Gerichtsstandes durch Umzug des Vertragspartners ins Ausland nach Vertragsschluss

Von |2022-02-08T14:43:10+01:008. November 2021|Internationales, Standpunkte|

Nicht unwesentlich für die Risikoeinschätzung bei Abschluss eines Vertrages, vor allem mit Vorleistungspflicht, ist, welchem Recht der Vertrag unterliegt und wo im Falle eines Streites der Gerichtsstand belegen wäre.

21 09, 2021

Ausschüttung eines Gewinnvortrages und das Risiko der Insolvenzanfechtung

Von |2022-02-08T14:31:01+01:0021. September 2021|Standpunkte|

Jede Zahlung, - die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach - als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung) erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar.

Nach oben