Die New York Times (NYT) möchte grundsätzliche rechtliche Fragen zum Training von Machine-Learning-Modellen gerichtlich klären lassen und verklagt Microsoft und die Macher von ChatGPT. Nach Auffassung der NYT trainierten Microsoft und Open AI ihre Künstliche Intelligenz Anwendung mit journalistischen Inhalten der NYT, ohne dass dies erlaubt sei oder wenigstens durch Geldzahlungen kompensiert würde.

Die Vorwürfe und Forderungen

Die NYT hat Microsoft und Open AI, die Macher von ChatGPT, vor dem Federal District Court in Manhattan verklagt. Dies hat deshalb hohe Wellen geschlagen, da die NYT damit das erste große amerikanische Medienhaus ist, das gegen die Nutzung seiner journalistischen Inhalte durch KI rechtlich vorgeht.

Zwei der erhobenen Vorwürfe sind dabei besonders interessant.

Zum einen macht die NYT der Beklagten den Vorwurf, das KI System ChatGPT sei ohne Einverständnis mit Artikeln, Fotos und sonstigen journalistischen Inhalten gefüttert worden. Dies sei rechtswidrig, da die NYT zum Erstellen dieser Inhalte jährlich zahlreiche Millionenbeträge investiere. Durch das Training der Anwendung ChatGPT mit diesen hochwertigen journalistischen Inhalten, mache die Beklagte ihr KI-System zu einem Konkurrenzprodukt der NYT, ohne hierfür eine Entschädigung zu leisten.

Neben klassischen und grundlegenden Urheberrechtsfragen und mögliche Schadensersatzansprüche macht die NYT auch entgangenen Gewinn geltend.
Die NYT betreibt ein Verbraucherportal namens „Wirecutter“, auf welchem sich Nutzer über sämtliche denkbaren Alltagsprodukte informieren können, welche die NYT zuvor ausgiebig hat durch Dritte testen lassen. In dem Portal sind die entsprechenden Produkte mit sogenannten Affiliate-Links versehen, bei deren Nutzung – sprich Bestellung des Produktes nach Folgen des Links – die NYT eine kleine Vermittlungsprovision verdient. Wenn nun die Beklagte über ihr KI-System die Testergebnisse des Portals bereitstellt, würden die Affiliate-Links weniger geklickt, weil die originalen Testberichte bei „Wirecutter“ gar nicht mehr aufgerufen werden müssten.

Bedeutung des Prozesses für Deutschland und die EU

Ebenso wie in den Staaten, ist auch in Deutschland und der EU bisher nicht rechtssicher geklärt, ob Urheber geschützter Werke dulden müssen, dass KI mit diesen trainiert wird.

Die Anwendbarkeit der neuen urheberrechtlichen Schrankenbestimmung für Text und Data-Mining (§ 44b UrhG) dürfte hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Die herrschende Meinung tendiert dazu, diese Schrankenbestimmung anzuwenden und damit KI-Training ohne Erlaubnis oder Lizenz zu erlauben, letztendlich ist aber wie so oft der Einzelfall entscheidend.

Die europäische KI-Verordnung (AI-Act) dürfte hingegen (leider) keine Aussage über die Zulässigkeit der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken zu KI-Trainingszwecken treffen. Der AI-Act – soweit er denn in der aktuellen Entwurfsfassung bestehen bleibt – wird die Anbieter von KI-Systemen allerdings zumindest zum Nachweis verpflichten, geltendes Urheberrecht einzuhalten. Zudem wird eine Transparenzpflicht eingeführt: Open AI & Co. müssen künftig eine Liste ihrer Trainingsinhalte offenlegen, ein auf konkrete Werke bezogenes Auskunftsrecht soll es allerdings nicht geben.

Sollten Sie im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen Fragen haben, melden Sie sich gerne bei unserer Mitarbeiterin Frau Bur per E-Mail unter bur@dhk-law.com oder unter der Telefonnummer 0241/94621128.

Über den Autor

  • Sina Bader

    Sina Bader ist zugelassene Rechtsanwältin seit 2018. Seit 2022 ist sie außerdem Fachanwältin für IT-Recht. Zum Anwaltsprofil