Klare neue Pflichten: Für wen gilt der Widerrufsbutton?
Im Fokus stehen sämtliche Unternehmen, die im Internet Waren oder digitale Dienstleistungen an Verbraucher, also im B2C-Geschäft, vertreiben. Die Regelung betrifft somit den klassischen Online-Einzelhandel, Anbieter von digitalen Abonnements und Streamingdiensten, Online-Plattformen und Vermittler von Finanzprodukten wie Krediten oder Versicherungen. Entscheidend ist einzig, dass ein Vertragsabschluss mit einem Verbraucher über eine elektronische Kommunikationsplattform erfolgt und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
Klare Ausnahmen gibt es nur in wenigen Fällen:
- Wird ausschließlich an Unternehmer verkauft (reines B2B), greift die Pflicht nicht.
- Verfügt der Vertrag über kein gesetzliches Widerrufsrecht, etwa weil es sich um individuell gefertigte Waren oder vollständig ausgeführte Dienstleistungen handelt, besteht keine Verpflichtung zum Widerrufsbutton.
- Auch rein offline abgeschlossene Verträge fallen nicht unter die Regelung.
Wichtig für die Praxis:
Auch wenn ein Unternehmen freiwillig ein Widerrufsrecht einräumt, muss der Widerrufsbutton – unabhängig von der gesetzlichen Notwendigkeit – implementiert werden.
Wie muss der Widerrufsbutton gestaltet werden?
Die EU-Richtlinie gibt konkrete Anforderungen an die Gestaltung und Platzierung der digitalen Widerrufsmöglichkeit vor. Der Button muss
- eindeutig beschriftet sein (zum Beispiel „Vertrag widerrufen“),
- barrierefrei sowie jederzeit im Online-Kundenbereich sichtbar und erreichbar sein,
- klar und unmissverständlich als Widerrufsoption zu erkennen sein.
Versteckte Menüpunkte, missverständliche Bezeichnungen oder schwer auffindbare Links genügen ausdrücklich nicht – hier drohen bei Verstößen Abmahnungen und wettbewerbsrechtliche Sanktionen.
Der technische Ablauf ist zweistufig:
- Der Nutzer klickt auf den Widerrufsbutton, gelangt auf eine Bestätigungsseite und identifiziert dort den zu widerrufenden Vertrag (z. B. über Vertragsnummer, Bestellnummer oder E‑Mail-Adresse).
- Mit einem weiteren Klick („Widerruf bestätigen“) folgt der lauterkeitsrechtlich wirksame Widerruf.
Im Anschluss ist eine unmittelbare Empfangsbestätigung des Widerrufs, in der Regel per E‑Mail, an den Verbraucher zu versenden.
Datenschutz und Dokumentation: Das muss beachtet werden
Die Datenerhebung beim Widerruf ist auf das Notwendigste zu beschränken – etwa Name, Vertragsdaten, Kontaktdaten – und muss den strengen Anforderungen der DSGVO entsprechen. Die Verarbeitung und Speicherung der Daten darf nur zum Zweck der Abwicklung des Widerrufs erfolgen. Die Widerrufs- und Datenschutzerklärung sind entsprechend rechtzeitig zu überarbeiten.
Tipp:
Die gesamte Kommunikation und Abwicklung sollte so dokumentiert werden, dass sie auch im Falle behördlicher Prüfungen oder gerichtlicher Auseinandersetzungen nachvollziehbar und transparent ist.
Umsetzung in der Praxis: Konkrete Herausforderungen und Stolpersteine
Was auf den ersten Blick wie eine reine Layout-Anpassung erscheint, erfordert in der Realität oft umfassende technische und organisatorische Maßnahmen:
- Technische Integration: Die Anzeige des Buttons muss individuell steuerbar sein (Ablauf der Widerrufsfrist, jeweils pro Vertrag), um Missbräuche und juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Eine rein pauschale Anzeige kann zur Irreführung und zu Abmahnungen führen.
- Aktualisierung der Vertragsunterlagen: Widerrufsbelehrung, AGB und Datenschutzerklärungen müssen zum verpflichtenden Starttermin den neuen Anforderungen genügen.
- Anpassung der Prozesse: Vom Eingang des Widerrufs bis zur Bestätigung und Bearbeitung müssen interne Workflows angepasst, dokumentiert und den Mitarbeitern vermittelt werden.
- Schulungsbedarf: Gerade im Kundenservice und in der Sachbearbeitung ist Wissen darüber notwendig, wie ein digital erklärter Widerruf technisch und rechtssicher bearbeitet werden muss.
- Schnittstelle zu Drittanbietern: Betreiben Sie Ihren Online-Shop nicht selbst, sondern über Plattformen oder externe Dienstleister, ist frühzeitig zu klären, wer für die technische und rechtliche Umsetzung verantwortlich ist.
- Testläufe und Qualitätssicherung: Rechtzeitige technische Testläufe, Simulationen und Aktualisierungen sichern die Funktionsfähigkeit zum Stichtag.
Vorbereitende Maßnahmen – Ihr Fahrplan bis 2026
Empfohlene Schritte für Händler und Betreiber von Online-Plattformen:
- Prüfen Sie, ob das eigene Angebot unter die neue Pflicht fällt. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Angebot nicht unter die neue Pflicht fällt, dokumentieren Sie dies.
- Beginnen Sie frühzeitig mit der Analyse der Verträge, Prozesse und der technischen Infrastruktur.
- Führen Sie Workshops mit IT, Rechtsabteilung und ggf. externen Dienstleistern durch, um die Anforderungen zu konkretisieren – und erste Umsetzungsszenarien zu entwerfen.
- Überwachen Sie die laufende Gesetzgebung und Rechtsprechung zur nationalen Umsetzung, um gegebenenfalls kurzfristig auf Änderungen reagieren zu können.
- Planen Sie die rechtzeitige Anpassung sämtlicher rechtlicher Dokumente, Prozesse und Mitarbeiterschulungen ein.
- Dokumentieren Sie alle Umsetzungsmaßnahmen und bereiten Sie sich auf mögliche Nachfragen von Aufsichtsbehörden oder Wettbewerbern vor.
Wichtig:
Warten Sie mit der technischen Umsetzung, bis das nationale Ausführungsgesetz im Detail vorliegt, um unnötige und teure Nachbesserungen zu vermeiden – aber verlieren Sie keine Zeit bei der Planungsphase!
Juristische Risiken: Abmahnung, Sanktion und Kontrollbefugnis
Verstöße gegen die Pflicht zum Widerrufsbutton können ab dem Stichtag im Juni 2026 mit Bußgeldern und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verfolgt werden. Zudem droht die Gefahr, dass Verträge, bei denen der Widerruf nicht ordnungsgemäß ermöglicht wird, nicht abgeschlossen oder vom Kunden angefochten werden können. Auch Verbraucherschutzverbände werden die Einhaltung voraussichtlich gezielt prüfen.
Fazit und Handlungsempfehlung
Der verpflichtende Widerrufsbutton ist eine der folgenreichsten neuen Verbraucherrechte im deutschen E‑Commerce. Zwar ist aktuell noch keine Umsetzung notwendig, dennoch sollten alle Online-Händler die neue Pflicht jetzt auf die Agenda setzen und sich strukturiert auf die Änderungen vorbereiten. Wer sich frühzeitig mit den Anforderungen, Prozessen und der Technik auseinandersetzt, sichert nicht nur die eigene Wettbewerbsfähigkeit und Rechtssicherheit, sondern vermeidet auch operative Störungen und kostspielige Nachbesserungen unmittelbar vor Inkrafttreten.
Sie haben Fragen zum Widerrufsbutton? Sprechen Sie uns an!
Sollten Sie im Hinblick auf diese vorstehende Ausführungen Fragen haben, melden Sie sich gerne bei unserer Rechtsanwältin Frau Dr. I. Vera Gronen über unsere Mitarbeiterin Frau Bur per E‑Mail an bur@dhk-law.com oder unter der Telefonnummer 0241 946210.
Wir halten Sie selbstverständlich über alle aktuellen Entwicklungen zur Umsetzungspflicht und der konkreten Gesetzgebung auf dem Laufenden.
