Rechtsaktuelles
Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem juristischen Umfeld sowie Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Ob rechtliche Änderungen oder interne Ereignisse – hier bleiben Sie stets auf dem neuesten Stand.
Anfechtungsrisiko bei Zahlungsvereinbarungen: Es bleibt mit dem BGH-Urteil vom 07.05.2020 bestehen
Ein Kunde befindet sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und bittet Sie als Vertragspartner um Zahlungserleichterungen und damit eine Ratenzahlung
Carsten Lange
Home-Office für Grenzpendler in Zeiten von Corona unter steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten
Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie (Teil 2)
Alternative: Störung der Geschäftsgrundlage Die bislang diskutierte Unmöglichkeit der Leistung führt wie dargelegt zum Wegfall der Leistungspflicht des Schuldners, wenn objektive Unmöglichkeit vorliegt. Er verliert seinen Gegenleistungsanspruch. Er schuldet keinen Schadensersatz, wenn er das Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Bei der praktischen Unmöglichkeit oder der subjektiven Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 3 BGB muss der Schuldnerleistung jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen darlegen. Der Wegfall der Leistungspflicht wird allerdings in vielen Fällen, insbesondere in laufenden Geschäftsbeziehungen und Produktionsketten, die mit viel Mühe jahrelang aufgebaut wurden, den Interessen der Beteiligten nicht unbedingt gerecht.
Gelder aus dem Programm für Corona-Soforthilfen unterliegen einem Pfändungsschutz
Belgien: Gesetzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Am 24. April 2020 trat der Königliche Erlass Nummer 15 betreffend die zeitweilige Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen und anderer Maßnahmen während Dauer der COVID-19-Krise in Kraft (Arrêté royal n° 15 relatif au sursis temporaire en faveur des entreprises des mesures d’execution et autres mesures pendant la durée de la crise du COVID-19).