Rechtsaktuelles
Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem juristischen Umfeld sowie Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Ob rechtliche Änderungen oder interne Ereignisse – hier bleiben Sie stets auf dem neuesten Stand.
Corona-Virus: Rückzahlung von Vereinsbeiträgen
Die aktuellen Schließungen von Vereinsanlagen aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass Vereine mit Forderungen ihrer Mitglieder nach Rückzahlung von Vereinsbeiträgen konfrontiert werden. Ob tatsächlich ein Anspruch auf Erstattung von Vereinsbeiträgen besteht, erscheint rechtlich zweifelhaft, denn der Vereinsbeitrag ist kein Entgelt für eine bestimmte Leistung.
Corona-Virus: Aufatmen für Geschäftsführer und Vorstände — Die Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt!
Nach der Ankündigung des Bundesjustizministeriums soll die Aussetzung der Antragspflicht vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können. Die Regierung möchte verhindern, dass bisher gesunde Unternehmen und Arbeitsverhältnisse durch die Covid-19 Epedemie in Gefahr geraten.
Christoph Schmitz-Schunken
Schadensersatz aufgrund der Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung
Urteil des BGH vom 17. Oktober 2019 (III ZR 42/19) […]
Gerichtsstandsvereinbarungen in B2B-Verträgen sinnvoll verhandeln
Im internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht haben Gerichtstandsklauseln eine herausragende Bedeutung. […]
Schadensersatzansprüche bei Absage von Großveranstaltungen wegen Corona-Virus?
„Wir befinden uns am Beginn einer Corona-Epidemie“. So bewertet Bundesgesundheitsminister […]
Dr. Jörg Wernery, Katharina Müller