Rechtsaktuelles
Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem juristischen Umfeld sowie Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Ob rechtliche Änderungen oder interne Ereignisse – hier bleiben Sie stets auf dem neuesten Stand.
OLG Dresden: Sparkasse darf Prämiensparverträge mit Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen
Die Sparkasse Zwickau hat in einem Streit um die Kündigung von Prämiensparverträgen eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Dresden hielt die Sparkasse an der in den Verträgen vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren fest und bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge.
Schweigen in Belgien ist nicht Gold – Erweiterte Fiktion des Anerkenntnisses durch Schweigen im unternehmerischen Geschäftsverkehr im belgischen Recht
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, eine Redensweisheit, die sich nicht unmittelbar auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr übertragen lässt.
Vollstreckbarer Auszug aus der Insolvenztabelle aus unwidersprochener vorsätzlicher unerlaubter Handlung berechtigt zur Zwangsvollstreckung unterhalb der Pfändungsfreigrenze
Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.09.2019 […]
Carsten Lange
LegalTech — Künstliche Intelligenz im Recht und in der Justiz Chancen und Risiken
Symposium 4. Oktober 2019, Keio Universität, Tokio
Grundlegende Reform des belgischen Gesellschaftsrechts