Rechtsaktuelles
Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem juristischen Umfeld sowie Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Ob rechtliche Änderungen oder interne Ereignisse – hier bleiben Sie stets auf dem neuesten Stand.
Belgisches Gesellschaftsrecht
Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Belgien
Die Gründung oder Expansion eines Unternehmens in Belgien bietet spannende Möglichkeiten und eröffnet den Zugang zu einem dynamischen Markt. Ob Sie eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft gründen möchten — jede Option hat ihre Vorzüge und Herausforderungen.
Sina Bader
Urteil des OLG Saarbrücken zur Berufsunfähigkeitsversicherung – Konsequenzen für Versicherungsnehmer
Das Urteil verdeutlicht die hohen Anforderungen an die Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers und die Folgen eines verzögerten oder unzureichenden Nachweises der Berufsunfähigkeit.
Thomas Oedekoven
Meine Rechte als Käufer bei einem Gebrauchtwagenkauf in Belgien
In Belgien gibt es zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, die den Käufer bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens schützen sollen. Dieser Ratgeber soll Ihnen einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten bei einem Gebrauchtwagenkauf verschaffen und erklärt Ihnen, wie Sie diese Rechte nutzen können, um einen sicheren und zufriedenstellenden Kauf in Belgien zu tätigen.
Sina Bader
Krankentagegeld trotz Verletzung der Untersuchungsobliegenheit
Besprechung des Urteils des LG Kaiserslautern vom 13.06.2024 (3 O 833/21). Das Landgericht (LG) Kaiserslautern hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Krankentagegeld verliert, wenn er sich einer vom Versicherer geforderten Nachuntersuchung verweigert.
Thomas Oedekoven
BGH bestätigt Abrechnungsmöglichkeiten für Liposuktionen – Was Ärzte und Patienten jetzt wissen müssen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2024 (Az.: III ZR 279/23) klargestellt, dass Ärzte die Möglichkeit haben, für die Abrechnung einer ambulant durchgeführten Liposuktion eine Honorarvereinbarung gemäß § 2 GOÄ zu treffen und den Steigerungssatz nach § 5 GOÄ zu erhöhen.
Thomas Oedekoven