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Der Einstieg einer Kollegin oder eines Kollegen in eine bestehende Arztpraxis ist ein großer Schritt – fachlich, wirtschaftlich und rechtlich. Häufig ist ein zweistufiges Modell gewünscht: Zunächst der Erwerb von 50 % der Einzelpraxis und die gemeinsame Fortführung der bisherigen Einzelpraxis in einer Berufsausübungsgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BAG/GbR), um sodann später die weiteren 50 % der Praxis zu übernehmen.

Mit einer bemerkenswerten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Grenzen für die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern im Rahmen von Schönheitsoperationen neu abgesteckt. Besonders relevant: Die Richter haben den Begriff des „operativen plastisch-chirurgischen Eingriffs“ ausdrücklich weit gefasst. Die Entscheidung setzt damit klare Maßstäbe für die Werbepraxis von Ärztinnen, Ärzten und auf Schönheitschirurgie spezialisierten Unternehmen.

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 186/17) wurde entschieden, dass Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen können. Der Entscheidung des BGH liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Betreiber eines sozialen Netzwerks, in diesem Fall Facebook, seine Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten informierte.

Arzneimittel müssen in Deutschland die Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erfüllen, um offiziell zugelassen zu werden. Die Fachinformation legt dabei fest, für welche Indikationen und unter welchen Bedingungen sie eingesetzt werden dürfen. In der Praxis kann es jedoch gute Gründe geben, ein Medikament außerhalb dieser genehmigten Einsatzbereiche zu nutzen, beispielsweise wenn es keine geeignete Standardtherapie mehr gibt oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse einen positiven Nutzen nahelegen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2024 (Az.: III ZR 279/23) klargestellt, dass Ärzte die Möglichkeit haben, für die Abrechnung einer ambulant durchgeführten Liposuktion eine Honorarvereinbarung gemäß § 2 GOÄ zu treffen und den Steigerungssatz nach § 5 GOÄ zu erhöhen.

Ein Behandlungsfehler kann das Leben von einem Tag auf den anderen dramatisch verändern. Was als routinemäßiger Eingriff geplant war, endet mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Oder eine verschleppte Diagnose führt zu einer deutlichen Verschlechterung Ihrer Erkrankung. In solchen Momenten fühlen sich viele Patienten hilflos und von ihren Ärzten im Stich gelassen.

In einer aktuellen Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg wurden die Anforderungen an die Angabe eines Vertragsarztsitzes im Zulassungsverfahren präzisiert. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass bei der Nachbesetzung von Arztstellen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) strenge Anforderungen an die fachliche Übereinstimmung zwischen dem ausscheidenden Arzt und dem Nachfolger gelten.

§ 103 Abs. 4c Satz 3 SGB V besagt, dass bei der Auswahl des Praxisnachfolgers ein mehrheitlich von Kapitalinvestoren geführtes MVZ, bei dem die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte nicht bei den dort tätigen Vertragsärzten liegt, nachrangig zu berücksichtigen ist.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bieten eine innovative Struktur für die ambulante Versorgung in Deutschland, in der Ärzte und andere medizinische Fachkräfte gemeinsam Patienten behandeln. Die Beteiligung an MVZs, besonders solchen, die von Investoren getragen werden, eröffnet Ärzten viele Chancen, bringt aber auch rechtliche und organisatorische Herausforderungen mit sich.

Als Arbeitnehmer befinden Sie sich in einer äußerst belastenden Situation, wenn Sie während einer Krankheit eine Kündigung erhalten. Neben den gesundheitlichen Sorgen kommen nun auch noch existenzielle Ängste hinzu. Viele Betroffene fragen sich verzweifelt: Darf der Arbeitgeber das überhaupt? Welche Rechte habe ich in dieser Lage? Und wie kann ich mich am besten wehren?