Rechtsaktuelles
Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem juristischen Umfeld sowie Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Ob rechtliche Änderungen oder interne Ereignisse – hier bleiben Sie stets auf dem neuesten Stand.
Als Arzt in der Insolvenz mit freigegebener Praxis
Mit der Freigabe des Geschäftsbetriebes an den Schuldner in der Insolvenz kann der Insolvenzschuldner wieder eigenverantwortlich und selbstständig seinen Geschäftsbetrieb – trotz bestehenden Insolvenzverfahrens – fortführen. Wie in dem Standpunkt vom 16.03.2015 bereits erläutert, gibt es nur eine Verbindung zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner bezogen auf diese selbstständige Tätigkeit: Die Insolvenzmasse erhält nach § 295 Abs. 2 InsO den pfändungsfreien Anteil des hypothetischen Einkommens, das der Insolvenzschuldner im Falle einer Ausübung einer abhängigen Beschäftigung erzielen würde.
Carsten Lange
Urteil: Kündigungsrecht bei zu geringer DSL-Geschwindigkeit
In Abkehr zu einer Vielzahl früherer Entscheidungen hat mit dem AG München erstmals ein Gericht entschieden, dass ein Kunde bei einer zu geringen DSL-Geschwindigkeit ein außerordentliches Kündigungsrecht hat (Urteil vom 07.11.2014 – Az.: 223 C 20760/14).
Lebensversicherung – ärztliche Schweigepflicht über den Tod hinaus
Thomas Oedekoven
§ 299a StGB – Strafbarkeit der Korruption im Gesundheitswesen
Es liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption […]
Thomas Oedekoven
Freigabe des Geschäftsbetriebes bei Insolvenz
Eine Frage, die selbstständig Tätige in wirtschaftlich schwierigen Zeiten […]
Carsten Lange