Dies ist eine unglückliche Situation für GmbH-Geschäftsführer und in diesem Zusammenhang ist so mehr oder weniger alles strittig, abgesehen von der Bildung von Rückstellungen und den Voraussetzungen hierfür.
Die aktuellen Prognosen zeigen das Bild einer in diesem Jahr schrumpfenden deutschen Wirtschaft. Die Zeit der Liquiditätshilfen durch staatliche Coronahilfen und Coronakredite sind vorüber. Die Steuerberater werden die daraus resultierende wirtschaftliche Situation Ihrer Mandantin zukünftig im Zuge der Erstellung der Buchhaltung und der Jahresabschlüsse erkennen können.
Gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten und steuerrechtliche Anforderungen
Eine hierzu getroffene Vereinbarung kann beispielsweise lauten: Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt es, wenn der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
Wann liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor und wie kann sie vom Insolvenzverwalter zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Geschäftsführern/Vorständen dargelegt werden? Hierzu gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.06.2022 (Az. II ZR 112/21), mit dem der BGH seine bisherige Rechtsprechung geändert und die Beweisführung für einen klagenden Insolvenzverwalter erleichtert hat.
Wenn ich als Geschäftsführer einer GmbH zugunsten dieser Gesellschaft eine Patronatserklärung erhalten habe und die wirtschaftliche Situation schwierig ist, kann sich diese vorerwähnte Frage stellen. Da der Begriff der „Patronatserklärung“ eine Sammelbezeichnung ist, muss zur Beantwortung dieser eingangs gestellten Frage zwischen den einzelnen Erklärungsarten unterschieden werden.
Eine insolvenzrechtliche Anfechtung, erklärt durch einen Insolvenzverwalter, bedeutet für denjenigen, der in Anspruch genommen wird, dass das zurückverlangt wird, was der Insolvenzschuldner einem gegeben hat. Es gibt verschiedene rechtliche Grundlagen für einen Insolvenzverwalter, eine Anfechtung geltend zu machen.
Aksel Lund Svindal ist einer der erfolgreichsten Skiläufer. Er wurde zweimal Olympiasieger und fünfmal Weltmeister. Im November 2007 stürzte er auf der Abfahrt in Beaver Creak schwer und erlitt erhebliche Verletzungen. Ein Jahr später gewann er dort und es gelang ihm damit ein eindrucksvolles Comeback.
Vieles wird immer detaillierter und umfangreicher geregelt. Dies gilt auch für die Voraussetzungen, die ein Antrag auf insolvenzrechtliche Eigenverwaltung erfüllen muss. Diese sind geregelt in § 270a InsO und für Anträge auf Eigenverwaltung seit dem 01.01.2022 zwingende Voraussetzung.
Nach der Ankündigung des Bundesjustizministeriums soll die Aussetzung der Antragspflicht vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können. Die Regierung möchte verhindern, dass bisher gesunde Unternehmen und Arbeitsverhältnisse durch die Covid-19 Epedemie in Gefahr geraten.
