Immer häufiger wenden sich in letzter Zeit Verbraucher an uns, die nach dem Online-Kauf eines E‑Bikes vergeblich auf die Lieferung ihres Fahrrads warten und sich unsicher sind, wie sie ihr Geld zurückerhalten können. Gerade Anbieter aus dem europäischen Ausland sorgen aktuell für viele Anfragen: Die Problematik der Nichtlieferung und zögerlicher Rückerstattung scheint ein wachsendes Phänomen zu sein.
Die rechtlichen Grundlagen: Ihr Anspruch auf Rückzahlung
Beim Online-Kauf eines E‑Bikes haben Sie als Verbraucher umfassende Rechte. Nach deutschem und europäischem Recht muss der Verkäufer das bestellte Rad grds. spätestens binnen 30 Tagen liefern. Erfolgt auch nach mehrfacher Nachfrage keine Lieferung, sollten Sie dem Händler eine schriftliche und angemessene Frist setzen, etwa von 14 Tagen. Erst wenn diese Frist erfolglos abläuft, können Sie grundsätzlich wirksam vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern.
Der Rücktritt ist ein klar geregeltes Recht: Nach § 346 BGB müssen bereits empfangene Leistungen zurückgegeben werden, im Fall der Nichtlieferung also der volle Kaufpreis an Sie. Auch ein Widerruf nach den Fernabsatzvorschriften führt zu demselben Ergebnis. Der Händler hat die Rückzahlung dann binnen 14 Tagen vorzunehmen, und zwar auf das von Ihnen verwendete Zahlungsmittel.
Ablauf eines typischen Falles – Praxisbericht „Wild-West-Bikes“
Herr C. bestellt im Februar bei „Wild-West-Bikes“, einem belgischen Onlinehändler, ein E‑Bike und überweist direkt den geforderten Kaufpreis. Schon nach kurzer Zeit wird die Geduld auf die Probe gestellt: Trotz mehrfacher E‑Mails bleibt die Lieferung aus, Versprechen werden nicht eingehalten oder es erfolgt erst gar keine Reaktion. Herr C. setzt dem Händler schriftlich eine Frist von 14 Tagen, entweder zur Lieferung oder zur Rückzahlung des Geldes. Nach Fristablauf ist die Enttäuschung groß: Es passiert erneut nichts.
Nun erklärt Herr C. offiziell den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Gesetz ist auf seiner Seite: Mit dieser Erklärung wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um, und der Händler muss den vollen Kaufpreis zurückzahlen. Herr C. schaltet schließlich einen Anwalt ein, um die Zahlung durchzusetzen und auf das anwaltliche Schreiben folgt die bei ausländischen Händlern oft zügige Rückerstattung. Auffallend ist jedoch, dass die zusätzlich angefallenen Anwaltskosten vom Unternehmen fast nie übernommen werden.
Warum die schriftliche Fristsetzung unverzichtbar ist
Die Fristsetzung spielt eine entscheidende Rolle. Erst wenn Sie den Verkäufer klar und nachweisbar auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern oder zurückzuzahlen, kommt dieser bei ausbleibender Leistung in „Verzug“. Nur nach Eintritt des Verzugs können beim Gegner auch die Anwaltskosten geltend gemacht werden, da diese dann zur Durchsetzung Ihres Anspruchs erforderlich waren. Dies ist sowohl bei Rücktritt als auch beim Widerruf im Fernabsatzgeschäft der Fall.
Unsere Erfahrung zeigt, dass Händler, insbesondere aus dem Ausland, außergerichtlich fast nie freiwillig die entstandenen Anwaltskosten begleichen, auch wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht. Im Zweifel bleibt Ihnen dann nur die gerichtliche Durchsetzung oder eine Rücksprache mit Ihrer Rechtschutzversicherung. Die eigentliche Rückzahlung des Kaufpreises läuft nach anwaltlicher Aufforderung hingegen fast immer problemlos ab.
Was Betroffene konkret tun sollten
- Dokumentieren Sie alles: Halten Sie alle Belege, Zahlungsvorgänge und Schriftwechsel mit dem Händler fest.
- Setzen Sie eine Frist zur Lieferung oder Rückzahlung: Am besten schriftlich (mindestens per E‑Mail, bestenfalls per Einschreiben).
- Erklären Sie nach Fristablauf den Rücktritt: Nutzen Sie dazu ein eindeutiges Schreiben.
- Im Verzugsfall Anwalt einschalten: Die Kosten für den Anwalt sind bei Verzug rechtlich ebenfalls als Schaden geltend zu machen, selbst wenn der Händler die Zahlung verweigert.
- Bewahren Sie Geduld: Die meisten Händler reagieren nach anwaltlicher Aufforderung rasch auf die Rücktrittserklärung.
Fazit
Die Häufigkeit aktueller Anfragen zeigt: Viele Verbraucher stehen nach dem Online-Einkauf vor denselben Problemen mit ausländischen E‑Bike-Händlern. Ihre Rechte sind aber klar und umfassend geschützt. Mit schriftlicher Fristsetzung und konsequentem Vorgehen, lässt sich der Anspruch auf Rückzahlung effektiv durchsetzen. Die wichtigste Grundlage: Ihre Initiative, rechtzeitig zu reagieren und Ihre Ansprüche dokumentiert einzufordern. Für die Anwaltskosten, die im Verzugsfall entstehen, haben Sie ebenfalls einen Anspruch. Hier ist der deutsche Gesetzgeber sehr klar. Wer die eigenen Rechte kennt und strukturiert vorgeht, erhält in der Regel den gezahlten Kaufpreis zurück und das zumeist schon nach dem ersten anwaltlichen Schreiben.
Sollten Sie im Hinblick auf diese vorstehende Ausführungen Fragen haben, melden Sie sich gerne bei unserer Rechtsanwältin Frau Bader über unsere Mitarbeiterin Frau Bur per E‑Mail an bur@dhk-law.com oder unter der Telefonnummer 0241 946210.
