Es begann mit einer Anfrage von Igor Dykunskyy, Rechtsanwalt in Kiew, an die DIRO AG, eine europäischen Anwaltskooperation der er und unsere Kanzlei angehören. Es erfolgten hierauf Spenden aus der Anwaltschaft aus ganz Europa.
Eine insolvenzrechtliche Anfechtung, erklärt durch einen Insolvenzverwalter, bedeutet für denjenigen, der in Anspruch genommen wird, dass das zurückverlangt wird, was der Insolvenzschuldner einem gegeben hat. Es gibt verschiedene rechtliche Grundlagen für einen Insolvenzverwalter, eine Anfechtung geltend zu machen.
Aksel Lund Svindal ist einer der erfolgreichsten Skiläufer. Er wurde zweimal Olympiasieger und fünfmal Weltmeister. Im November 2007 stürzte er auf der Abfahrt in Beaver Creak schwer und erlitt erhebliche Verletzungen. Ein Jahr später gewann er dort und es gelang ihm damit ein eindrucksvolles Comeback.
Vieles wird immer detaillierter und umfangreicher geregelt. Dies gilt auch für die Voraussetzungen, die ein Antrag auf insolvenzrechtliche Eigenverwaltung erfüllen muss. Diese sind geregelt in § 270a InsO und für Anträge auf Eigenverwaltung seit dem 01.01.2022 zwingende Voraussetzung.
Jede Zahlung, - die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach - als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung) erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar.
Der Leitsatz in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.07.2021 (AZ: II ZR 164/20) ist deutlich formuliert: „Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens solange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird.“
Ist die Zusage oder die Erwartung, weitere finanzielle Mittel aus dem Gesellschafterkreis für das Unternehmen zu erhalten, so wahrscheinlich und verbindlich, dass dieser Betrag in eine Liquiditätsplanung eingestellt werden kann und damit Grundlage für eine positive Fortführungsprognose sein kann?
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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Vorsatzanfechtung erhält eine neue Ausrichtung… so schreibt es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.05.2021. Was wird neu ausgerichtet und hat es praktische Relevanz?
Wichtig ist für Lieferanten, dass sie im Hinblick auf das Insolvenzrisiko ihrer Kunden aus dem Einzelhandel ihre Rechte als Gläubiger sichern oder bereits gesichert haben.
