Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) die Verbraucherrechte gestärkt und den Bundesgerichtshof ausgebremst. Zahlreiche Immobiliendarlehensverträge könnten nunmehr auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nach Widerruf wieder zur Disposition stehen, da die nicht verbraucherfreundliche Auslegung des BGH vom EuGH nicht geteilt wird.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) die Verbraucherrechte gestärkt und den Bundesgerichtshof ausgebremst. Zahlreiche Immobiliendarlehensverträge könnten nunmehr auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nach Widerruf wieder zur Disposition stehen, da die nicht verbraucherfreundliche Auslegung des BGH vom EuGH nicht geteilt wird.
Mit der Corona-Krise geraten unzählige Hotels, Restaurant, Kita-Betreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existenzielle finanzielle Not. Gut, wenn für diesen Fall mit einer Betriebsschließungs- oder Praxisausfallversicherung vorgesorgt ist.
Viele Vermieter und Mieter fragen, welche Auswirkungen eine sich ausweitende Corona-Krise auf ihre vertraglichen Pflichten unter bestehenden Mietverträgen hat. Die Pflicht zur Mietzahlung im Gewerbemietrecht besteht trotz COVID-19 & Allgemeinverfügungen grundsätzlich weiterhin, denn auch in Krisenzeiten gilt der allgemeine Grundsatz „pacta sunt servanda“.
Die aktuellen Schließungen von Vereinsanlagen aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass Vereine mit Forderungen ihrer Mitglieder nach Rückzahlung von Vereinsbeiträgen konfrontiert werden. Ob tatsächlich ein Anspruch auf Erstattung von Vereinsbeiträgen besteht, erscheint rechtlich zweifelhaft, denn der Vereinsbeitrag ist kein Entgelt für eine bestimmte Leistung.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020, Az. I-13 U 81/19 [...]
Das Landgericht Ravensburg bremst den Bundesgerichtshof aus, sind Millionen von [...]
Die Sparkasse Zwickau hat in einem Streit um die Kündigung [...]
Immer mehr Banken und Sparkassen kündigen hochverzinste alte Sparverträge ihrer Kunden. Insbesondere Prämiensparverträge der Sparkassen waren ein beliebtes Produkt. Denn zusätzlich zum Zins wurde für den Kunden eine Prämie vereinbart, die umso höher ist, je länger der Vertrag läuft.
Urteil gegen BMW Bank - Autokreditvertrag widerrufbar - LG Ravensburg, [...]