Kei­ne Haf­tung des Haupt­mie­ters für ille­ga­les file­sha­ring sei­nes Unter­mie­ters

Urteil des LG Köln vom 14.03.2013

Kei­ne Haf­tung des Haupt­mie­ters für ille­ga­les file­sha­ring sei­nes Unter­mie­ters
Mit file­sha­ring wird das direk­te Wei­ter­ge­ben von Datei­en zwi­schen Benut­zern des Inter­nets meist unter Ver­wen­dung eines file­sha­ring-Netz­werks bezeich­net. Ille­gal ist das Anbie­ten von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken, wenn es ohne Erlaub­nis des Urhe­bers geschieht.
Das Land­ge­richt Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013 (Az. 14 O 320/12) ent­schie­den, dass der Haupt­mie­ter einer Woh­nungs­ge­mein­schaft nicht für ille­ga­les file­sha­ring sei­ner Unter­mie­ter haf­tet.
Im ent­schie­de­nen Fall hat­te die Musik­in­dus­trie den Haupt­mie­ter einer Wohn­ge­mein­schaft wegen der uner­laub­ten öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung meh­re­rer hun­dert Musik­ti­tel in Anspruch genom­men. Der Haupt­mie­ter selbst schied als Täter aus, denn er hat­te sich nach­weis­lich gar nicht in der WG auf­ge­hal­ten.
Das Land­ge­richt ver­nein­te sodann auch die Haf­tung des Haupt­mie­ters als Anschluss­in­ha­ber: Eine Prü­fungs- und Beleh­rungs­pflicht des Haupt­mie­ters gegen­über sei­nen Unter­mie­tern bestehe näm­lich nicht. Zumin­dest dann, wenn – wie im ent­schie­de­nen Fall – kein kon­kre­ter Anlass für den Ver­dacht von Rechts­ver­let­zun­gen vor­lie­ge, sei der Haupt­mie­ter nicht zur Über­wa­chung sei­ner Unter­mie­ter ver­pflich­tet. Begrün­det wur­de dies damit, dass der Haupt­mie­ter die Unver­letz­lich­keit der Pri­vat­sphä­re des Mie­ters respek­tie­ren müs­se. Im Unter­schied zum Eltern-Kind-Ver­hält­nis habe der Ver­mie­ter gegen­über sei­nem Mie­ter auch kei­nen Infor­ma­ti­ons­vor­sprung hin­sicht­lich der Risi­ken der Inter­net­nut­zung, so dass so dass er auch nicht kraft über­le­ge­nen Wis­sens ver­pflich­tet gewe­sen wäre, eine Beleh­rung aus­zu­spre­chen.

Anmer­kung
Auch für Haupt­mie­ter, die in der­sel­ben WG woh­nen, dürf­ten nach unse­rer Ein­schät­zung die glei­chen Maß­stä­be für die Pri­vat­sphä­re ihrer Mit­be­woh­ner gel­ten.
Die jet­zi­ge Ent­schei­dung ist die kon­se­quen­te Fort­füh­rung der so genann­ten „Morpheus“-Entscheidung des BGH (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12). Der BGH hat­te in die­ser Ent­schei­dung die Haf­tung von Eltern für File­sha­ring-Akti­vi­tä­ten ihrer min­der­jäh­ri­gen Kin­der erheb­lich ein­ge­schränkt. Mit wei­te­ren Ent­schei­dun­gen in ähn­li­chen Kon­stel­la­tio­nen, wie etwa in Hotel­be­trie­ben oder Inter­net­ca­fés, ist zu rech­nen.
Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die Beru­fung der kla­gen­den Musik­in­dus­trie wahr­schein­lich.

Dr. Eric Heit­zer